85 Prozent sagen Nein: Potsdams Unternehmen lehnen Verpackungssteuer ab

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen
die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer
gemeinsamen Mitgliederbefragung von IHK Potsdam, Handwerkskammer Potsdam,
Handelsverband Berlin-Brandenburg, DEHOGA Brandenburg und Bundesverband der
Systemgastronomie (BdS), wenige Wochen vor dem Start der Steuer am 1. Oktober 2026.

Die Ergebnisse zeigen: Mehrweg wird in den Betrieben angeboten – aber von den Kunden kaum
angenommen. 37 Prozent der Unternehmen bieten bereits Mehrweg an. Mehr als die Hälfte
schätzt jedoch, dass weniger als fünf Prozent der Kunden dieses Angebot tatsächlich nutzen.

Mehrweg scheitert an Kosten und Aufwand

Die Unternehmen sehen erhebliche Hürden für eine weitere Ausweitung von Mehrwegsystemen.
Rund 72 Prozent nennen hohe Anschaffungskosten als Hürde, 70 Prozent die Reinigungskosten
und rund 60 Prozent den zusätzlichen Personalaufwand.

Besonders deutlich fällt auf: Auch die von der Stadt Potsdam vorgesehenen 70.000 Euro
Fördermi el für Mehrweg stoßen auf wenig Nachfrage. Mehr als zwei Dri el der Unternehmen
wollen die Förderung nach eigenen Angaben nicht abrufen.

Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam, sagt: „Unsere Umfrage
zeigt, dass rund 72 Prozent der Betriebe hohe Anschaffungskosten als Hürde für
Mehrwegsysteme nennen. Hinzu kommen Reinigungskosten, zusätzlicher Personalaufwand und
weitere bürokratische Anforderungen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen
können solche zusätzlichen Belastungen nicht beliebig auffangen. Sie brauchen Regeln, die sich
im Betriebsalltag umsetzen lassen und nicht noch mehr Zeit, Personal und Geld binden. Die Stadt
Potsdam muss diese Belastungen bei der Ausgestaltung berücksichtigen.“

Hinzu kommt immense Bürokratie. Dr. Christian Herzog, Hauptgeschäftsführer der Industrie
und Handelskammer Potsdam, sagt: „Wer Verpackungssteuer und uneinheitliche
Mehrwegverfahren einführt, schafft vor allem eines – mehr Bürokratie. Gerade jetzt brauchen
wir Entlastung statt neuer Pflicht. 85 Prozent der Unternehmen sprechen sich bei der
Blitzumfrage gegen die Abgabe aus. Denn jede zusätzliche Stunde, jeder zusätzliche Euro für
Verwaltung fehlt dem eigentlichen Geschäft.“

Potsdam droht zum Standort mit Sonderregeln zu werden

Die Verbände warnen: Kommunale Sonderabgaben führen zu einem Flickenteppich
unterschiedlicher Regelungen. Für Unternehmen mit Standorten in mehreren Kommunen
bedeutet dies unterschiedliche Vorgaben, Prozesse und Kosten.

Wolfgang Kampmeier, Stellv. Hauptgeschäftsführer Handelsverband Berlin-Brandenburg: „Die
zusätzlichen finanziellen und administrativen Belastungen für Unternehmen – wie auch für die
Stadtverwaltung selbst – stehen aus unserer Sicht aber in keinem vertretbaren Verhältnis. Durch
kommunale Einzelregelungen entsteht ein regulatorischer Flickenteppich, der bundesweit
agierende Handelsunternehmen vor zahlreiche, unterschiedliche Vorgaben und damit vor einen
enormen und praktisch nicht umsetzbaren bürokratischen Aufwand stellen würde. Auch für
Potsdam stellt sich die Frage, ob Aufwand und Nutzen bei der Einführung einer kommunalen
Verpackungssteuer in einem positiven Verhältnis stehen. Vor diesem Hintergrund ist der Nutzen
für die Kommunen sehr zweifelhaft.“

Auch die praktische Umsetzung eines flächendeckenden Mehrwegsystems stößt an Grenzen.
Laut Umfrage wollen fast 80 Prozent der Befragten keine Mehrwegbehälter anderer
Unternehmen zusätzlich annehmen, erfassen oder reinigen.

Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer DEHOGA Brandenburg: „Ein unternehmensübergreifendes
Mehrwegsystem ist unter den geltenden Hygiene- und Lebensmittelvorschriften in der Praxis
vielfach nicht oder nur mit erheblichem Zusatzaufwand umsetzbar. Fast 80 Prozent der
Unternehmen würden keine Mehrwegbehälter annehmen, um diese zu reinigen. Erst ein klares
Konzept der Stadt für ein Mehrwegsystem sollte die Basis der Diskussion sein und nicht eine
Steuer auf Kosten der Bürger, die Essen und Trinken künftig teurer macht.“

Steuer auf Kosten der Bürger: Essen und Trinken künftig teurer

Die Verpackungssteuer wird direkt im Geldbeutel der Verbraucher spürbar werden. Denn die
zusätzlichen Kosten werden von den Unternehmen weitergegeben werden müssen. Zu den 50
Cent auf Verpackungen und den 20 Cent auf Besteck wird außerdem noch die Mehrwertsteuer
fällig, was vielen Verbrauchern gar nicht bewusst sein dürfte. 

Kristina Harrer-Kouliev, Leiterin der Rechtsabteilung, Bundesverband der Systemgastronomie
e.V., erklärt: „Ein Kaffee für 2,10 Euro statt 1,50 Euro - ein Kinder-Menü im Schnellrestaurant für
6,10 Euro statt 4,49 Euro. Da kommt einiges zusammen und das belastet vor allem Familien und
Menschen mit kleinem Budget.“

Einführung noch vor dem 1. Oktober stoppen

Die Verbändeallianz fordert die Stadt Potsdam auf, die Einführung der Verpackungssteuer zu
stoppen. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass die Steuer weder die bestehende
Mehrwegnutzung erhöht noch die praktischen Hürden bei der weiteren Verbreitung von
Mehrweg beseitigt, sondern vor allem zusätzliche Kosten und Belastungen schafft. Zudem
fühlten sich weder Unternehmen noch Verbraucher ausreichend informiert, so die Verbände.

Die Ergebnisse der Umfrage bestä gen dabei die Erkenntnisse einer aktuellen Studie zu den
ökologischen und ökonomischen Auswirkungen von Verpackungssteuern, die unter anderem von
BdS, DIHK und HDE in Auftrag gegeben wurde.

Ansprechpartner
DEHOGA Brandenburg e.V.
Hauptgeschäftsführer
Olaf Lücke
Tel. 0331 862368
Fax 0331 862381
E-Mail: luecke@dehoga-brandenburg.de
Internet: www.dehoga-brandenburg.de