Umfrage zur Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie - DEHOGA-Präsident Schöpe: „Es geht um Hunderte Existenzen“

Weitere Betriebsschließungen, Preissteigerungen von mehr als 15 Prozent, sinkende Umsätze und weniger Jobs – dieses Szenario droht dem Brandenburger Gastgewerbe, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von aktuell 7 % auf 19 % steigt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), an dem sich auch 150 Brandenburger Mitgliedsbetriebe beteiligt haben. Bereits in den Corona-Jahren 2020 und 2021 hat das Gastgewerbe durch die massiven Einbußen in Brandenburg 10% seiner steuerpflichtigen Unternehmen verloren. Allein seit 2020 wurden 40 Landgasthöfe geschlossen, die DEHOGA Mitglieder waren. Die wirkliche Zahl dürfte noch höher liegen, da nicht alle Gastronomiebetriebe DEHOGA-Mitglied sind. Die existenziellen Ängste in der Branche nehmen erneut dramatisch zu. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe mit fatalen Folgen für die Betriebe unserer Branche und ihre Beschäftigten, aber auch für die Gäste und die Tourismuswirtschaft in Brandenburg“, erklärt DEHOGA-Präsident Olaf Schöpe. „Essen gehen muss bezahlbar bleiben und es dürfen nicht noch mehr Gastgeber „die Segel streichen“! Deshalb müssen die 7 % bleiben.“

Preissteigerungen und Umsatzverluste

Bei einer Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 % sehen sich laut der Umfrage 98,5 Prozent der Unternehmer gezwungen, ihre Preise zu erhöhen. „Nur mit den 7 % ist es bisher gelungen, die explodierenden Kosten bei Energie, Lebensmitteln und Personal zumindest teilweise aufzufangen“, hebt Schöpe hervor. Bei einer Steuererhöhung und den weiterhin hohen Kosten für Lebensmittel, Gehälter und Energie würden die Preise nach Angaben der Unternehmer dabei um durchschnittlich 17 Prozent steigen. In der Folge würde die Nachfrage einbrechen, erneute Umsatzverluste wären die Konsequenz. 84,9 Prozent der Betriebe gehen davon aus, dass die Nachfrage stark (53,2 %) bis sehr stark (31,7 %) sinken würde. 87,0 Prozent der Unternehmer rechnen zudem damit, dass die Gäste stark (52,5 %) bis sehr stark (34,5 %) sparen würden. „Essen gehen muss für Brandenburger und Ihre Gäste bezahlbar bleiben“, betont Schöpe.

Existenzängste nehmen zu

Angesichts der aktuellen gewaltigen Herausforderungen stünde bei einer Mehrwertsteuererhöhung die Wirtschaftlichkeit der Betriebe auf dem Spiel. „Die sieben Prozent müssen bleiben, sonst kommen viele Betriebe wieder in Existenznot. Uns erreichen täglich Anrufe von Unternehmen, die uns sagen, wenn die erhöhte Mehrwertsteuer wieder kommt, mache ich zu!“, sagt Schöpe. Auf die Frage, ob sie im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung ihren Betrieb aufgeben müssten, antworteten in Brandenburg über die Hälfte (53,3 %), sie wüssten es noch nicht. Eines sei klar. „Wenn Existenzen vernichtet würden, zöge auch der Staat den Kürzeren. Wir zahlen unsere Steuern hier in Brandenburg!“, so der DEHOGA-Präsident.

Folgen der Pandemie immer noch zu spüren

Erschwerend für die Betriebe sind weiterhin die Nachwirkungen der Pandemie. An vorderster Stelle nennen die Unternehmer den Mitarbeitermangel (68,7 %), gefolgt von der Tilgung Corona-bedingter Kredite (27,5 %), vom Investitionsstau (33,6 %) und von der Wiederaufstockung der Rücklagen für das Alter (32,8 %). „Noch immer haben die Betriebe die Vorkrisenumsätze nicht erreicht“, betont Schöpe.

7 % müssen bleiben

„Wir appellieren eindringlich an die Politik, endlich die dauerhafte Geltung der 7 % Mehrwertsteuer zu beschließen“, so Schöpe. Dabei fordere die Branche nichts Außergewöhnliches. „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ist in der EU die Regel“, berichtet der DEHOGA-Präsident. In 23 EU-Staaten werde steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant. Es wäre widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in der Gastronomie in Deutschlands wieder mit 19 % zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essenslieferung 7 % erhoben werden, so Schöpe weiter. „Die 7 % Mehrwertsteuer muss blieben und zwar dauerhaft! Und das ist keine Subventionierung, wie einige denken, sondern die längst überfällige Gleichbehandlung von Essen, egal wo und wie zubereitet!“

Gerade die Pandemie und die Schließung der Restaurants habe gezeigt, wie wichtig die gastgewerblichen Betriebe für unsere Gesellschaft, für das Miteinander seien. „Unsere Restaurants und Cafés sind Orte der Kommunikation, der Entspannung, des Genusses  und für den sozialen Zusammenhalt wichtiger denn je“, hebt Schöpe hervor. Für attraktive Innenstädte wie auch für lebenswerte ländliche Räume in Brandenburg sowie für Radreisende oder Wasserwanderer seien die Betriebe unverzichtbar.

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