Tourismusabgabe in Potsdam, trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer – Jetzt sind die Stadtverordneten gefragt!

Am heutigen Tag hat die Stadt Potsdam erste Details der geplanten Tourismusabgabe vorgestellt, wonach ein Großteil der Potsdamer Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Die Stadt erhofft sich von der Tourismusabgabe Mehreinnahmen von 2 Millionen Euro. Diese 2 Millionen Euro sind allerdings schon weitestgehend verplant. Davon sollen jährlich ca. 1 Millionen Euro an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten umgeleitet werden, um für die Dauer von zwei Jahren einen Parkeintritt in Sanssouci zu verhindern. Weitere 250.000 Euro sind allein für die Eintreibung der Tourismusabgabe notwendig, so dass für die eigentliche Tourismuszwecke nur noch 750.000 Euro verwendet werden können. Wofür diese dann eigentlich verwendet werden sollen, bleibt offen.

Hier ist die Chance vertan worden, Visionen und Konzepte zu entwickeln. Stattdessen wird in schablonenhafter Weise nach Mehreinnahmen geschielt, koste es, was es wolle. Arndt Gilka-Bötzow, Inhaber des Restaurants „Kleines Schloss" in Babelsberg und zugleich Kreisvorsitzender im DEHOGA Brandenburg, kritisiert die geplante Abgabe: „Aufwand und Nutzen stehen hier in keinem adäquaten Verhältnis. Ein Parkeintritt wäre von Anfang an, der einfachere und gerechtere Weg gewesen. Zudem wird hier der Eindruck vermittelt, als sei der Tourismus für die Stadt ein Verlustgeschäft, dies ist mitnichten so. Die Stadt nimmt jährlich ca. 12 Millionen Euro über den Tourismus ein, die Ausgaben liegen dagegen – nach den heute vorgestellten Zahlen - nur bei 10 Millionen Euro, wobei bezweifelt werden kann, ob diese Ausgaben alle so touristisch veranlasst sind. Des Weiteren nimmt die Stadt 62,9 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein, irgendwann ist das Maß voll."

„Von der Tourismusabgabe sind fast alle Unternehmen in Potsdam betroffen, Hotels, Gaststätten, Einzelhändler, Taxiunternehmer, Verlage, Handwerker und sogar Rechtsanwälte und Frisöre. Die betroffenen Unternehmen werden diese Mehrbelastung wahrscheinlich auf ihre Kunden umlegen. Die Zeche zahlen also im Ergebnis die Potsdamer, nur allein damit die Tagestouristen aus Berlin kostenfrei in Sanssouci spazieren gehen können. Dies ist ungerecht", findet Arndt Gilka-Bötzow.

„Die Stadtverordneten, die sich am 8. Mai 2013 erstmals mit der Satzung zu befassen haben, sollten sich fragen, ob diese Satzung tatsächlich im Interesse der Potsdamer ist. Das Potenzial von 1 Millionen Parkbesuchern ist sicher größer als das von 150.000 Potsdamern," mahnt Arndt Gilka-Bötzow an.

Olaf Schöpe, Präsident des DEHOGA Brandenburg, kritisiert: „ Es gibt noch kein konkretes Konzept für die Verwendung der geplanten Tourismusabgabe. Vor diesem Hintergrund werden wir den jetzt vorliegenden Satzungsentwurf kritisch betrachten. Unter diesen Vorzeichen ist Potsdam kein Vorbild für das Lan