„Bettensteuer“ in Potsdam - Geld, das es nur auf dem Papier gibt

Der Beschluss zur so genannten Bettensteuer in der brandenburgischen Landeshauptstadt steht bei den Potsdamer Stadtverordneten am Mittwoch, dem 7. Mai 2014, auf der Tagesordnung. Nachdem man mit einem Vorstoß zur Finanzierung der Pflege der Schlösser und Gärten, die sich die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) von der Stadt in Höhe von 1 Million Euro pro Jahr vertraglich hat zusichern lassen, gescheitert ist, versucht man es nun unter der Überschrift „Schulentwicklungsplan“ erneut.

Die Hoteliers der Stadt Potsdam laufen Sturm gegen diese geplante Bettensteuer, unterstützt von Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam.

Gertrud Schmack, Inhaberin des Bayrischen Hauses in Potsdam und Sprecherin der Potsdamer ERFA Hotels, sagt dazu: „ Ich kann nicht verstehen, dass man unser jahrelanges Engagement für diese Stadt so mit Füßen tritt. Die Hotels der ERFA-Gruppe in Potsdam unterstützen kulturelle und sportliche Aktivitäten in dieser Stadt mit jährlich ca. 250.000 Euro. Mit der Erhebung eines Parkeintritts, der all diejenigen zur Kasse gebeten hätte, die den Park nutzen, hätten man sich dieses Dilemma ersparen können. Jetzt werden die Gäste bestraft, die in Potsdam übernachten und jetzt weniger Geld für Handel und Kultur in der Tasche haben“.

Beate Fernengel, Vizepräsidentin der IHK Potsdam, betont: „Parkeintritt ist die Lösung des Problems! Der vorliegende Vorschlag lässt Weitblick vermissen und belastet das Verhältnis zur Wirtschaft. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein. Angesichts einer steigenden Grundsteuer und einer ,Bettensteuer‘ wird Potsdam nicht als wirtschaftsfreundlich wahrgenommen! Und es stellt sich die Frage: Was kommt als Nächstes?“ Fernengel weiter: „Das Rechenexempel führt schnell zur Ernüchterung: Geschätzten Einnahmen in Höhe von 750.000 Euro stehen zusätzliche Verwaltungskosten von rund 440.000 Euro gegenüber. Würden auch die Kosten für die Erstellung der amtlichen Vordrucke, Kopien, Archivierung und die Arbeitsplatzkosten Berücksichtigung finden, so ergibt sich bereits eine höhere Belastung der Stadt Potsdam durch die Erhebung der Bettensteuer, als deren Aufkommen beträgt.

Man kann doch bei vernünftiger Haushaltsplanung nicht erst jetzt feststellen, dass Gelder für die Schulen fehlen. Mir fehlte der Bezug zu den Kosten für die Schulen.“

Arndt Gilka-Bötzow, Inhaber des Restaurants „Kleines Schloss“ im Babelsberger Park und DEHOGA Kreisvorsitzender in Potsdam, kommentiert diese „Taschenspielertricks“ so: „Da brechen in Potsdam mit dem Weberfest, der Fête de la Musique, dem Sinterklaas Weihnachtsmarkt und dem Tulpenfest eine Veranstaltung nach der anderen weg. Nun riskiert man in der Stadt auch noch die Unterstützung der Unternehmen, die sich seit Jahren ehrenamtlich engagieren, um am Ende dem Land eine Finanzierung zu präsentieren, die keine ist, weil man es versäumt hat, langfristig für die Zukunft unserer Kinder zu planen und zu investieren. Die Initiative, der Potsdamer Demokraten zur Einführung einer Bettensteuer, die gemeinsam mit der SPD und den Grünen eingebracht wird, erweist sich auch als Bumerang für die Händlerschaft. Weniger Feste verringern die Chance auf mehr verkaufsoffene Sonntage. Ein Parkeintritt für alle wäre die gerechteste Lösung gewesen und hätte auch langfristig Sicherheit gebracht. Die Initiatoren und Befürworter solch einer Kommunalpolitik dürfen sich nicht wundern, wenn sie zur Wahl die Quittung bekommen!“

Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Brandenburg: „Nicht unerwähnt bleiben sollte bei der Bettensteuerdiskussion, dass sich die Hoteliers im Potsdamer Umland wie Werder, Teltow, Kleinmachnow freuen können, denn sie können zukünftig günstigere Preise anbieten. Die Bettensteuer, die nur bei Touristen und nicht bei Dienstreisenden erhoben werden darf, verteuert die Potsdamer Hotelpreise für jeden einzelnen Gast. Die Bürokratie- und zusätzlichen Personalkosten, welche bei den Potsdamer Hoteliers anfallen, sind bisher gar nicht betrachtet worden.“

Die Zukunft der Landeshauptstadt Potsdam liegt in einem konstruktiven Dialog zwischen Stadt und Unternehmern. Diese sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, betonen die Vertreter der Wirtschaft.

Ansprechpartner:

DEHOGA Brandenburg e.V.
Hauptgeschäftsführer
Olaf Lücke
Tel.: (0331) 862368
Fax: (0331) 862381
E-Mail: luecke​[at]​dehoga-brandenburg.de
Internet: www.dehoga-brandenburg.de

IHK Potsdam
Barbara Nitsche
Tel.: (0331) 2786163
E-Mail: barbara.nitsche​[at]​potsdam.ihk.de
Internet: www.potsdam.ihk24.de

ERFA
Gertrud Schmack
Hotel „Bayrisches Haus“
c/o Natalie Gommert
Tel.: (0170) 8120064
E-Mail: natalie.gommert​[at]​t-online.de