Beherbergungsunternehmen und DEHOGA Brandenburg kritisieren Entscheidung zur Einführung einer Bettensteuer in der Stadt Brandenburg an der Havel!

Am Montag, den 15. Mai 2017 hatten der DEHOGA Brandenburg und die in Brandenburg/ Havel
ansässigen Hoteliers und Beherbergungsunternehmen zu einer Diskussionsveranstaltung zur geplanten
Bettensteuer geladen. Neben dem Bürgermeister, Herrn Steffen Scheller sowie dem Wirtschaftsförderer
Herrn Fred Ostermann, nahmen ebenfalls die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtparlament vertretenen
Parteien an der Veranstaltung teil.

Der Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Brandenburg, Olaf Lücke brachte seine Enttäuschung, auch im
Namen der Unternehmen, darüber zum Ausdruck, nicht frühzeitig in die Diskussion eingebunden und
vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein.

"Es ist kein Zeichen von Kooperation und Zusammenarbeit zwischen Stadt und Hoteliers, wenn man von
solchen Plänen aus der Zeitung erfährt! Hier hätte ich ein anderes Verhalten erwartet, gerade vor dem
Hintergrund der guten Zusammenarbeit vor und während der BUGA.“

Über die Bettensteuer in Deutschland wird höchstrichterlich entschieden. Der DEHOGA Bundesverband
unterstützt drei Hoteliers - aus Bremen, Hamburg und Freiburg - beim Gang vor die Karlsruher Richter
und lehnt die Bettensteuer aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab.

„Würde es den Abgeordneten und der Stadt ernst sein mit der Absicht, mehr Geld für touristisches
Marketing und die touristische Infrastruktur ausgeben zu wollen, sollten sie für die Einführung einer
Tourismusabgabe plädieren", betont Olaf Lücke. Die geplante Bettensteuer dagegen geht ausschließlich
zu Lasten der Beherbergungsbetriebe. Sie dient nur dazu, die finanziellen Haushaltslöcher der Stadt zu
stopfen. Dabei sind die geplanten Einnahmen aus der Bettensteuer lediglich ein Tropfen auf dem heißen
Stein, stellt man den immensen Schulden mögliche Einnahmen aus der Bettensteuer von erwarteten
170.000 € gegenüber.

In einer lebhaften Diskussion wurde neben dem Ziel der Bettensteuer, der bürokratische Aufwand sowie
die Effekte für die Stadt thematisiert. Ein Hotelier aus Brandenburg brachte die Thematik auf den Punkt:
"Hotellerie ist kein Selbstbedienungsladen! Wir zahlen bereits Gewerbesteuer, tragen mit unserem
Marketing zur Belebung der Stadt bei, fördern mit unseren Aufträgen die regionale Wirtschaft und
sichern Arbeitsplätze in Brandenburg!"

Ein weiterer berechtigter Einwand von Seiten eines Hoteliers war: „Wenn Gäste aufgrund der Erhebung
der Bettensteuer bevorzugt ins bettensteuerfreie Umland ausweichen, sind alle Anstrengungen zur
Förderung des Tourismus in Brandenburg an der Havel, umsonst.“

Für den Herbst wurde eine Fortsetzung des Meinungsaustausches mit der Stadt, den Abgeordneten und
den Unternehmern verabredet.